Drohende Modernisierung der US-Atomwaffen
PNND-Abgeordnete: B-61-Atombomben in Europa unnötig

23.09.2009: Obamas Abrüstungsvision erfährt in den USA zurzeit kräftigen Gegenwind. Im US-Senatsausschuss für Energie und Wasser wird eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals diskutiert. Die drei Abgeordneten und Mitglieder des Internationalen Abgeordnetennetzwerks für Abrüstung, PNND, Uta Zapf (Deutschland), Patrik Vankrunkelsven (Belgien) und Federica Mogherini (Italien) haben ihre US-Kollegen in einem Brief daher jüngst darauf hingewiesen, dass die in Europa stationierten B-61 Atombomben für eine Verteidigung Europas nicht notwendig seien. Sie dokumentieren entsprechende Beschlüsse und Äußerungen der nationalen Parlamente.

Im Brief argumentieren die drei Abgeordneten: "Die meisten PolitikerInnen und die breite Öffentlichkeit in Europa halten die weitere Stationierung der B-61-Atombomben für militärisch nutzlos und für ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Jede Abschreckungsrolle, die den taktischen B-61 Atomwaffen in realen Umständen zugewiesen wird, könnte genauso mit konventionellen Mitteln erreicht werden. Daher ist die weitere Stationierung der B-61 eine Ressourcenverschwendung, sowohl für die Luftwaffe der USA als auch für jene der involvierten Bündnispartner." Es werden weitere Unterschriften von Abgeordneten in Europa für den Brief gesammelt und an den zuständigen US-Abgeordneten im Senatsausschuss geleitet, sowie an Ellen Tauscher, stellvertretende Ministerin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, und Robert Einhorn, Sonderberater für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle.

"Obamas Abrüstungspläne und die gleichzeitige Diskussion über die Modernisierung des bestehenden Atomwaffenarsenals hängen eng zusammen", erklärt Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin und europäische Koordinatorin der PNND. "Präsident Obama kann seine ehrgeizigen Pläne für Verträge mit Russland und einen Atomwaffenteststopp in den USA nur durchsetzen, wenn er gleichzeitig das US-Arsenal für die Zukunft rüstet. Sonst würden die Republikaner die Abrüstung blockieren," so Hall. Die britische Guardian Zeitung berichtete am Sonntag, dass Präsident Obama vom Pentagon eine radikale Überprüfung des Arsenals verlangt habe, um den Weg für drastische Reduzierungen zu bereiten. Den ersten Entwurf des Pentagons für eine Überprüfung der Atomwaffendoktrin habe Obama als "zu zaghaft" zurückgewiesen. Die neue Doktrin solle an die in der Prager Rede versprochene Reduzierung der Atomwaffen angepasst werden.

In der gleichen Ausgabe des Guardian schreibt Julian Borger, dass das Pentagon offensichtlich an dem bestehenden US-Atomwaffenarsenal festhalten will. Es werde für die "erweiterte Abschreckung" gebraucht. Auf dem Spiel stehe das Vertrauen der Alliierten in die US-Bereitschaft zur Verteidigung Europas. Im Mai hatte Obama den Haushalt für Atomwaffen der nächsten Jahren gesperrt und der US-Kongress die Gelder für die Modernisierung der B-61-Bombe gestrichen. Der Senat hat diese Modernisierung jetzt aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Die B-61 ist die älteste Bombe im US-Arsenal. Laut Bill Gertz von der Washington Post kann sie ohne Modernisierung nicht weiterhin stationiert bleiben, da ihre Betriebslaufzeit demnächst ausläuft und die Einsatzflugzeuge ersetzt werden. Ein "Blue Ribbon"-Bericht (ein Bericht von hoher Qualität) hat im gesamten US-Arsenal unterschiedlichste Fehler gefunden, weswegen die Modernisierung der B-61-Bombe nur als erster von vielen Anträgen verstanden wird. "Wenn das bewilligt wird, könnten Anträge für die Modernisierung des kompletten Arsenals kommen, alles unter dem Begriff "Life Extension Program"," sagt Xanthe Hall.

Das Schreiben von Zapf, Vankrunkelsven und Mogherini finden Sie hier

Weitere Informationen über die B61-Bomben

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Xanthe Hall, 0171-435 8404, xanthe@ippnw.de