Jüttner für atomwaffenfreie Welt
Gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus der ganzen Welt unterschrieb heute der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner in der kasachischen Hauptstadt Astana den "Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt". Jüttner nahm auf Einladung des Parlamentspräsidenten von Kasachstan, Nurlan Nigmatulin, als Mitglied des Unterausschusses "Abrüstung und Rüstungskontrolle" des Deutschen Bundestages anlässlich des "Internationalen Tages gegen Atomwaffentests" an der internationalen Tagung "Von einem nuklearen Teststop zu einer nuklearwaffenfreien Welt" teil. Kasachstan war während der Sowjetzeit von mehr als 500 Atomwaffentests besonders betroffen. Noch heute leiden die Menschen im Gebiet von Semey unter den Folgen der Atomwaffenversuche, wovon sich der Abgeordnete vor Ort beim Besuch des Onkologischen Zentrums überzeugen konnte.
Für den Abzug der Atomwaffen
Gespräch mit Christian Lange in Gmünder Tagespost
Christian Lange, der Mitglied im „Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung PNND“ ist, startete seine Sommertour durch den Wahlkreis zum zweiten Mal in Mutlangen und besuchte die Aktiven in der Pressehütte Mutlangen zum politischen Frühstücksgespräch.
Grünen fordern Bundesregierung zur eigenen Initiative auf
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag zur nuklearen Abrüstung beschlossen, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordert, sich aktiv und mit eigenen Beiträgen für eine Welt frei von Atomwaffen einzusetzen. Dazu gehöre sowohl, den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen unverzüglich einzuleiten, als auch für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention zu streiten. Die Grünen kritisieren, dass es die Bundesregierung versäumt hat, die Chancen zur nuklearen Abrüstung zu nutzen, obwohl hierfür eine breite Unterstützung im Parlament vorhanden sei. Weder komme der Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland voran, noch gäbe es innerhalb der NATO sichtbare Fortschritte in der nuklearen Abrüstung. Der Antrag fordert, die Bereitstellung von Trägersystemen für den Atomwaffeneinsatz durch die Bundeswehr einzustellen und die Politik der nuklearen Abschreckung in der NATO zu überwinden. Er soll zum Jahresabrüstungsbericht im Bundestag debattiert werden.
Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten
Das Parlamentarische Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung hat eine gemeinsame Erklärung für einen Nahen Osten frei von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen verfasst. Parlamentarier weltweit sind dazu aufgerufen das Dokument zu unterzeichnen und sich so für einen atomwaffenfreien Nahen Osten einzusetzen.
Fortschritte beim Abzug der Atomwaffen?
Bundesregierung antwortet auf der Kleinen Anfrage der SPD
Laut Parlamentskorrespondenz des Bundestags hält die Bundesregierung ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung von Massenvernichtungswaffen fest. In ihrer Antwort (17/2639) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2357) hebt sie jedoch hervor, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato auf ihrem Gipfeltreffen in Straßburg/Kehl am 3./4. April 2009 festgestellt hätten, dass eine Mischung aus nuklearen und konventionellen Waffen fester Bestandteil der Nato-Strategie zur Abschreckung bleiben werde.
Die SPD-Fraktion fragt an:
Fortschritt beim Abzug und NATO-Strategie?
Unter dem Titel "Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und Einflussnahme der Bundesregierung auf der Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im neuen Strategischen Konzept der NATO", reichte die SPD-Fraktion am 30. Juni 2010 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.
Gemeinsamer Antrag zur atomare Abrüstung beschlossen
Zu Beginn der Plenarsitzung am 26.03.2010 stand eine Debatte über Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle auf der Agenda des Bundestages: Grundlage der Beratung ist zum einen der Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung. CDU/CSU, SPD und FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer interfraktionellen Vorlage, Deutschland müsse deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (17/1159).
Überprüfungskonferenz durch atomare Abrüstung stärken
Linke Antrag zum Atomwaffensperrvertrag
Die anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags muss gestärkt werden. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde das wichtige Signal an die Überprüfungskonferenz senden, dass Deutschland bereit ist, ohne den nuklearen Schutzschirm zu leben und konkrete Abrüstungsschritte zu gehen. Die Bundesregierung muss ihren Worten zur Abrüstung Taten folgen lassen, denn eine atomwaffenfreie Welt kann nur durch tatsächliches abrüstungspolitisches Handeln erreicht werden.
Roderich Kiesewetter
Christoph Schnurr
Michael Groschek
