Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von Aussenminister Westerwelle auf der Tagung der NATO-Aussenminister einen Vorstoss in Sachen Abruestung. Wenn der Aussenminister das Ziel des Koalitionsvertrages ernst nimmt, die taktischen Atomwaffen der Vereinigten Staaten aus Deutschland und Europa abzuziehen, muss er heute in Bruessel Flagge zeigen.

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US-Praesident Barack Obama will nun auch die Vereinten Nationen dazu nutzen, um seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen voranzubringen. Nach seiner heutigen "Jungfernrede" vor der Vollversammlung der Weltorganisation, leitet er morgen in New York als erster US-Praesident eine Sitzung des Sicherheitsrats zur Abruestung und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen.

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Den ersten Atombombenabwurf am 6. August 1945 nimmt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zum Anlass, sich zusammen mit Wissenschaftlern und anderen Abgeordneten aller Parteien im „Kölner Appell“ für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen: „Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol für die apokalyptische Zerstörungskraft atomarer Waffen. Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr gewaltiges Vernichtungspotenzial entwickelte sich im Gegenteil zu einem Machtfaktor der internationalen Politik.“

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Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer sind in Deutschland und Europa weiterhin US-Atomwaffen gelagert. Bundeswehrpiloten üben den Abwurf dieser Waffen. Die Nuklearstrategie der NATO sieht nach wie vor den Ersteinsatz von Atomwaffen, auch gegen nicht-Atomwaffenstaaten vor. Daran will die Kanzlerin festhalten.

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Hiroshima und Nagasaki sind Symbol für die ungeheure Zerstörungskraft atomarer Waffen, für deren Zähmung seitdem in internationalen Gremien gearbeitet wird. Zugleich ist ihr Vernichtungspotential zu einem wichtigen Machfaktor der internationalen Politik geworden. Die nukleare Rüstungskontrolle und internationalen Abrüstungsbemühungen sind in der Krise. Mit der neuen Unterstützung aus den USA müssen wir deshalb jetzt handeln, um die nukleare Abrüstung und das Nichtverbreitungsregime wieder zu stärken.

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Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima erklären Claudia Roth und Cem Özdemir: „Die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki markieren einen tiefen Epochenschnitt. Nie zuvor hatten Menschen ein solches Vernichtungspotential angehäuft, nie zuvor waren die Folgen der Zerstörung so weitreichend."

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Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima haben auf Initiative der SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und René Röspel sowie Reiner Braun (IALANA, Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg) fraktionsübergreifend nahezu alle Kölner Bundestagsabgeordneten zusammen mit Vertretern deutscher Friedensinitiativen einen Appell verabschiedet. 

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"Das Aus für das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ist ein großer Erfolg für die Bemühungen der Bürger- und Protestbewegung, die über viele Jahre für eine zivile Nutzung gestritten hat."

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Kölner Stadtanzeiger: "Der amerikanische und russische Präsident werden heute in Moskau ein neues Kapitel der Abrüstung aufschlagen und die Skeptiker widerlegen. Denn kaum hatte Barack Obama in Prag seine Rede über eine atomwaffenfreie Welt beendet, meldete sich schon der Chor der Bedenkenträger zu Wort und sprach von einem „schönen Traum“ oder sogar einem „Albtraum“, der „ auf absehbare Zeit nicht zu erreichen“ sei."

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"Statt vor der eigenen Tür zu kehren, lästert die Bundeskanzlerin lieber über den Dreck der Nachbarn – Atomwaffen mögen bei anderen verwerflich sein, den eigenen Verzicht indessen will sie trotz verschiedenster Ermunterungen nicht erklären."

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„Solange Sanktionen und Verurteilungen durch den Sicherheitsrat einzelfallbezogen bleiben, werden sie den bitteren Beigeschmack doppelter Standards nicht los“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationalen Reaktionen auf den nordkoreanischen Atomtest.

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Der erneute Nukleartest Nordkoreas ist ein schwerer Schlag für das Nichtverbreitungsregime. Die Versuche der fünf Staaten (Vereinigte Staaten, Russland, China, Japan und Südkorea) in mühsamen Verhandlungen Nordkorea wieder in den Atomwaffensperrvertrag zurückzuführen und es von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen, sind damit auf Null zurückgeworfen worden.

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Auf Initiative der Offenbacher Bundestagsabgeordneten Uta Zapf wurde am Freitag, den 24.04.2009 im Deutschen Bundestag ein Antrag zur nuklearen Abrüstung diskutiert. Anlass des Antrages ist die in diesem Mai stattfindende Vorbereitungskonferenz zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, die turnusgemäß 2010 stattfinden wird.

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Der russische Präsident hat gestern in Helsinki erstmal konkret auf die Signale aus Washington reagiert und seinerseits weitere Vorschläge zur atomaren Abrüstung gemacht. So sollen laut Medwedew in das Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Abrüstungsvertrag START-I neben nuklearen Sprengköpfen auch Interkontinentalraketen und schwere Bomber aufgenommen werden.

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"Abrüstung fängt zu Hause an. Die Bundesregierung muss jetzt ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Sie muss zu einseitigen Abrüstungsschritten bereit sein. Das Ende der nuklearen Teilhabe ist überfällig, denn sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik."

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„Die Begeisterung, die Bundesregierung und regierungstragende Fraktionen über Obamas Abrüstungsrede bekunden, erscheint kaum glaubwürdig“, kommentiert Paul Schäfer die Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten Barack Obama nach einer atomwaffenfreien Welt.

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"Mit seiner heutigen Rede in Prag hat Barack Obama ein wegweisendes Signal ausgesandt: Die Vision und Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt. Nach einer Phase der beispiellosen Aufrüstung in den letzten Jahren, für die auch sein Vorgänger George Bush verantwortlich war, kann diese beeindruckende Rede des amerikanischen Präsidenten eine wichtige historische Wende einleiten."

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"Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die Welt steht vor einem nuklearen Dammbruch. Je mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen, desto größer wird das Risiko, dass es zu einem Unglück kommt oder nicht-staatliche Akteure nukleares Material für terroristische Zwecke in ihren Besitz bekommen und einsetzen."

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Rede von Paul Schäfer im Bundestag: "Es ist sehr gut, dass wir nicht in erster Linie über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft der Abrüstung reden; schließlich ist die Hoffnung groß, dass die bleierne Zeit der Rüstungskontrolle mit der Ära Bush zu Ende geht."

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„Die möglichen Chancen, die die Präsidentschaft Barack Obamas für neue Abrüstungsinitiativen eröffnet, dürfen von der Bundesregierung nicht als Freibrief für weiteres Abwarten genommen werden“, kommentiert Paul Schäfer allenthalben geäußerte Hoffnungen auf Bewegung im Abrüstungsprozess.

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„Dass Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher sich für die Wiederbelebung nuklearer Abrüstungsprozesse aussprechen, zeugt von einem beachtlichen Lernfortschritt“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der Ex-Spitzenpolitiker nach einer „atomwaffenfreien Welt“.

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Die Erklärung vier wichtiger ehemaliger deutscher Politiker kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir brauchen neue Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Barack Obama verbinden sich Hoffnungen auch auf diesem Gebiet.

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